Tierschutzgesetz

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Allgmeine Anforderungen an den Tierhalter/ die Tierhaltung

Welche Tierrechtsverstöße gelten als Straftaten und können strafrechtlich verfolgt werden?


Strafgesetzbuch

Bei gegenwärtigen Gefahren für Rechtsgüter (u. a. Eigentum - also auch Tiere)  handelt nicht rechtswidrig, wer die Gefahr dabei von sich oder anderen abwendet.

Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Im Strafrecht gelten Tiere als Sachen und sind somit von §303 StGB erfasst)


Bürgerliches Gesetzbuch

Sachen im Sinne des BGB sind körperliche Gegenstände.

Tiere sind nach dem BGB keine Sachen, es werden auf sie im BGB aber die Regeln über Sachen nach §90 BGB angewendet.

Wer eine Sache beschädigt oder zerstört, um eine drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwehren, handelt nicht widerrechtlich.

Tierarzt- und Heilbehandlungskosten sind im Rahmen der Schadensersatzhaftung nach  §823 Abs. 1 BGB selbst dann zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres erheblich übersteigen.

Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.


Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Schutz der Tiere durch den Staat


Verfassungen der Bundesländer

Die Regelungen zum Tierschutz stimmen in den verschiedenen Verfassungen der Bundesländer weitgehend überein: Tiere sind Lebewesen und sind als unsere Mitgeschöpfe zu achten und zu schützen.

Verfassung des Landes

Baden-Württemberg


Verfassung des Freistaates

Bayern


Verfassung von

Berlin


Verfassung des Landes

Brandenburg


Landesverfassung der freien Hansestadt

Bremen


Verfassung des Landes

Mecklenburg-Vorpommern


Niedersächsische

Verfassung


Verfassung für das Land

Nordrhein-Westfalen


Verfassung für

Rheinland-Pfalz


Verfassung des

Saarlandes


Verfassung des Freistaates

Sachsen


Verfassung des Landes

Schleswig-Holstein


Verfassung des Freistaats

Thüringen



EU-Recht

Die Vorschriften des EU-Rechts unterteilen sich in verschiedene Kategorien, welche unterschiedliche Auswirkungen auf die Geltung und Anwendung von nationalem Recht haben entfalten. Je nach Typ sind diese für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich.

  • Völkerrechtliche Verträge: diese gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, entgegenstehendes nationales Recht wird nicht angewendet
  • Verordnungen: gelten allgemein als materielles Gesetz, sind in allen Teilen verbindlich und unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar
  • Richtlinien: müssen von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden, ansonsten drohen Sanktionen; hinsichtlich des Ziels der Richtlinie sind diese verbindlich, die Wahl der Mittel zur Zielerreichung ist dem jeweiligen Mitgliedstaat frei
  • Beschlüsse: sind nur an bestimmte Adressaten oder die Allgmeinheit gerichtet, für diese sind sie in allen Teilen verbindlich
  • Empfehlungen/Stellungnahmen: sind nicht verbindlich, entfalten lediglich politische Wirkung; diese müssen aber bei der Auslegung von nationalem Recht durch Behörden oder Gerichte berücksichtigt werden