CETA-Urteil des BVerfG - Sieg für Gabriel und Co?

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten,  gestellt.

 

 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:

Die Anträge wurden abgelehnt - doch ist die vorläufige Anwendung von CETA nur unter strengen Auflagen möglich.

Was bedeutet das für uns? Haben Gabriel und Co. nun gewonnen?


Erfolge für uns Bürger

  • Das Bundesverfassungsgericht hat sich intensiv mit den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bürger bzgl. CETA beschäftigt und nimmt diese sehr ernst.
  • Das Gericht hat betont, dass die demokratischen Grundprinzipien nicht gebrochen werden dürfen.
  • Bestimmte Regelungen, die in CETA enthalten sind, wie die Investorklagen, dürfen vorläufig nicht in Kraft treten - bis das Abkommen von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.
  • Die Macht der zuständigen Vertreter der EU-Kommission wird eingeschränkt, der CETA-Vertag darf nicht mehr eigenständig geändert werden.
  • Die vorläufige Anwendung von CETA darf alleine durch Deutschland gestoppt werden.

Was bedeutet das also?

Bis zur Ratifizierung (Unterzeichnung) des CETA-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU bleibt dieses vorläufig, das zugehörige Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist weiterhin laufend - damit ist noch nichts endgültig.

 

Es ist noch alles offen! Der Kampf gegen CETA ist noch nicht verloren!



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