CETA -TTIP - TISA , Pro und Contra kurz erklärt!

Über 300.000 Menschen protestierten vergangenen Samstag in 7 Großstädten gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU mit Kanada und USA. Doch SPD-Chef Gabriel setzt alles daran, das bereits verhandelte Abkommen CETA noch in diesem Jahr durchzusetzen. Beim heutigen Pateikonvent in Wolfsburg stimmten mindestens zwei Drittel der Deligierten grundsätzlich für dieses Abkommen.

Freihandelsabkommen kurz erklärt:

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)  ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt. Hauptziel ist, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der USA und der EU stark auszuweiten für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, indem  die Gesetze und Regelungen beider Wirtschaftregionen angepasst und die Investorenrechte gestärkt werden.

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) hat eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada zum Ziel. Der 1500 Seiten umfassende Vertragstext zu CETA wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Wie bei TTIP wird auch hier angestrebt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen und die Stärkung von Investorenrechten. CETA ist die "Blaupause" für TTIP und gehört zu einer neuen Generation von Freihandelsabkommen.

TISA (Trade in Services Agreement = Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2012 mit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt . Auch hier ist das Ziel, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln aller Wirtschaftsregionen und durch die Privatisierung von Dienstleistungen.

 

Doch wieso treffen diese Abkommen auf so viel Widerstand?

  • Die Verhandlungen  der Europäische Kommission im Auftrag der EU-Regierungschefinnen und Handelsministerinnen laufen undemokratisch und intransparent ab.
  • Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden oftmals nicht informiert.
  • Sie stehen unter massiven Lobbyeinfluss, allein  93% der Treffen vor den Verhandlungen  fanden mit Lobbyisten internationaler Großkonzerne statt.
  • Es drohen Anpassungen bzw. Abschaffungen der Standards bei technischen Produkten, aber auch bei den Normen in den Bereichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Kosmetik, Medizinprodukte sowie Arzneimittel und Textilien.
  • Die Banken und Konzerne sichern den Abbau der sogenannten "Investitionshemmnisse" durch Schiedsgerichte ab, was zu negativen Beeinträchtigungen auf unsere sozialen Standards, wie Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsschutz führt.
  • Staaten können auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sie die Bestimmungen der Abkommen nicht einhalten.
  • Bei TISA droht die Liberalisierung und Privatisierung von Wasser, Abfallentsorgung, Stromversorgung, Bildung, im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, Versicherung, Telekommunikation, Post, digitalem Handel und im Finanzbereich.
  • Sollten die Abkommen vereinbart werden, stellt sich die Frage, wer mehr profitiert - die Kozerne und Banken oder der Bürger?

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